Wie lange können sich die Klein- und Mittelbetriebe die Kammerumalgen noch leisten???

Eine Klientin von mir betreibt in der Nähe einer Bezirksstadt ein Blumengeschäft. Zusätzlich betreibt sie in den Nebenräumlichkeiten noch eine kleine Imbissstube samt Lottoannahmestelle. Vor einem Jahr hat sie im Nachbardorf eine kleine Filiale des BLumengeschäftes eröffnet. Der Gesamtjahremsumsatz betrug für 2008, 192.00;-- netto.
Es sind insgesamt 6 Dienstnehmer beschäftigt, wovon drei Teilzeit und dreigeringfügig beschäftigt sind. Der Ehemann hilft ohne Entlohnung aus, da er als Vertragsbediensteter in der Gemeinde beschäftigt ist.

Die Kammerumlage bei der Wirtschaftskammer ergibt folgende Summe:

Allgemeines Landesgremium des Handels 132,00
Fachgruppe Gastronomie 117,90
Landesinnung der Gärtner u. Floristen 310,00
Allgemeines Landesgermium des Handels Filiale 132,00
Landesinnung der Gärtner u. Floristen Filiale 310,00
KU 152,58
DZ 100,84
1.155,32

Gerade Klein u.-Mittelbetriebe wie auch Einpersonenbetriebe sind oft gezwungen mehrere Sparten zu betreiben wie gerade der gegenständliche Fall zeigt und es wäre zumindestens angebracht vom RFW zu fordern, dass bei diesen Betrieben eine Kammerumlage genügen müsste und zwar diese die den größten Umsatz bringt.

Seinerzeit war die Post ein Staatsbetrieb und das mit Recht. Die Bevölkerung musste unabhängig vom Wohnort für die Postleistungen, wie Brief- Packetverkehr, Telefon, Telegramme und sonstiges versorgt werden.

Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung und vor allem der Entwicklung der Telekommunikation hat sich die Situation total verändert.
Die Post kann daher nur überleben, wenn sie ein moderner Dienstleistungsbetrieb wird.
Fast jeder Österreicher hat schon ein Mobiltelefon oder Handy.
Im Geschäftsverkehr erfolgt der Brief- und Dokumentenaustausch größtenteils schon über das Internet oder Fax.

Es ist nur eine Frage der Zeit bist die Sozialverischerungen und das Finanzamt und auch die Gerichte ihren brieflichen Parteienverkehr vermehrt oder ausschließlich über das Internet durchführen werden, sodass der Briefverkehr kaum mehr Bedeutung hat.
Es ist daher verständlich, wenn die Post unrentable Postämter schließt, weil ein privater Dienstleistungsbetrieb nicht mit pragmatisierten Beamten durchgeführt werden kann.
Die Post ist größtenteils von der technischen Entwicklung überollt worden.

Es kann doch kaum im Interesse des Staates sein, die unrentablen Postämter aufrecht zu erhalten. Soll man das Personal behalten und leere Briefe hin und herschicken, damit die Leute beschäftigt werden und die Post dann wieder ein Zuschussbetrieb wird.
Die Postpartner sind eine gute Alternative und bieten vielen kleinen Selbstständigen die Möglichkeit, vor allem im ländlichen Raum die Einkommensbasis zu vergrößern.
Allerdings wäre es im Sinner einer liberalen-freiheitlichen Wirtschaftspolitik notwendig, dass die Postpartner die entsprechenden Voraussetzungen bekommen, damit sie überleben können, weshalb wir Freiheitliche diese unterstützen sollten.

Pauschalierung Landwirtschaft

Im Budgetgesetz 2011 haben auch die Wirtschaftbundmitglieder im Parlament zugestimmt und somit zur Kenntnis genommen, dass neben anderen unverständlichen Maßnahmen auch die Energieabgabevergütung für die gewerblichen Dienstleistungsbetriebe gestrichen wurde. Den Landwirten wurde aber die Mineralölsteuerrückvergütung inklusive der Erhöhung belassen. Gleichzeitig aht der ÖVP-Finanzminister und Bauernbundfunktionär die Pauschalierungsgrenze überfallsartig und ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern von 65.000 ha auf 100.000 ha. angehoben. Die Wirtschaftskammer, dominiert vom Wirtschaftsbund hat dies ohne Kommentar hingenommen.
Die Arbeiterkammer hat diesen Umstand zum Anlass genommen vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen.
Ich habe in meine Klientenkartei nachgesehen und dabei einige kleine Gewerbebetriebe gefunden, die jährlich ca. 60.000,-- Umsatz machen. Diese müssen eine vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung abgeben und dann am Jahresende eine Einkommen- und Umsatzsteuererklärung, sowie zumindestens eine Einnahmen-Ausgabenrechnung erstellen. Für die gewerblichen Unternehmer und vor allem Einpersonenunternehmer beträgt die Umsatzsteuerpauschalierungsgrenze 30.000,--. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung inklusive Einnahmen-Ausgabenrechnung bleibt aber. Ein Schweinemäster zum Beispiel, der pauschaliert ist und innerhalb der jetzigen 100.000 ha Pauschalierungsgrenze liegt, braucht dies nicht und ist daher kaum beim Finanzamt registriert.

Abgesehen davon, dass die Pauschalierung für die Landwirte nicht immer ein Vorteil ist, ist diese Maßnahme eine krasse Benachteiligung gegenüber den gewerblichen Klein und Mittelbetrieben. Laut Bauernbund und Landwirtschaftskammer wäre dieser Aufwand der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung und die Erstellung einer Einnahmen-Ausgabenrechnung den Landwirten nicht zumutbar. Einem kleinen Unternehmer aber schon.
Im Sinner einer Leistungs- und Steuergerechtigkeit ist zu hoffen, dass diese Ungleichheit einmal aufgegriffen wird.

Dienstgeberbeitrag (DB) zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
Ist die Mittelaufbringung gerecht???

Der FLAF ist sicher eine positive und sinnvolle Einführung, da damit ja die Familien mit Kindern unterstützt werden und weil ja dadurch ein Ausgleich geschaffen wird zwischen jenen die Kinder großziehen und jenen die keine Kinder versorgen müssen.

Die Unterstützung der Familien mit Kindern und überhaupt die Familienförderung ist daher nicht nur ein freiheitliches Anliegen sondern auch ein volkswirtscahftlich gerechtes Anliegen.
Die Aufbringung der Mittel erfolgt überwiegend durch den Dienstgeberbeitrag den alle Unternehmer leisten müsssen, die Dienstnehmer beschäftigen. Die Bemessungsgrundlage ist 4,5% der Bruttolohnsumme.

Bekanntlich gibt es für die Beitragsgrundlagen etliche Begünstigungen und Ausnahmen, auf die ich hier aber nicht näher eingehen möchte, da diese uns Unternehmern ohnedies bekannt sind.

Wenn die Kindererziehung und die Familien ein nationales Anliegen sind, sollte die Mittelaufrbringung gerecht verteilt werden.

Wieso müssen daher die Aufbringung der Mittel zum FLAF fast ausschließlich von den Unternehmern getätigt, die Dienstnehmer beschäftigen?

Es wäre daher zu überlegen, ob es nicht gerechter wäre den Dienstgeberbeitrag zu streichen und die Dotierung des Familienlastenausgleichsfonds aus den allgemeinen Steuertöpfen vorzunehmen.

Mit der Bitte über diese Anregung nachzudenken verbleibe ich mit freiheitlichen Grüssen.

Dipl. Kfm. Kurt Stopper
RFW Bezirksobmann für Leibnitz und Radkersburg